Die Bundesregierung entzog beim G20-Gipfel 32 Journalist:innen die Akkreditierung – mindestens teilweise rechtswidrig. Interne Dokumente des Presseamts zeigen, welche Fehler der Verwaltung zum Angriff auf die Pressefreiheit führten.

Hektik, Pannen und Verwechslungen – als das Bundespresseamt (BPA) im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg 2017 erklärte, warum es 32 Journalist:innen beim Gipfel die bereits erteilten Akkreditierungen wieder entzogen hatte, hagelte es Kritik von Journalistenverbänden. Vor allem die teils fragwürdigen Eintragungen über Journalist:innen in Dateien des Bundeskriminalamts, die dem Entzug zugrunde lagen, zogen Aufmerksamkeit auf sich.

Interne Unterlagen des BPA, die wir nach einer Informationsfreiheitsanfrage veröffentlichen, zeigen jetzt, dass es einen weiteren Grund dafür gab, dass das Amt den Journalist:innen so plötzlich ihre bereits erteilten Akkreditierungen zum Gipfel wieder entzog.

Offenbar war das Amt schon vor dem Gipfel in Hamburg über die angeblichen Hintergründe der Journalist:innen informiert, die es als „problematische Fälle“ einstufte. Das eigentliche Problem für die Behörde war zu Beginn des Gipfels im Juli 2017, dass ihr ursprünglicher Plan im Umgang mit der Presse fehlgeschlagen war.

Überwachung geplant, aber fehlgeschlagen

Eigentlich sollte das Bundeskriminalamt während des Gipfels die Journalist:innen „eng begleiten“, also überwachen, die als problematisch gesehen wurden. Weil die Beamten im BPA wussten, dass eine Verhinderung von Pressearbeit problematisch sein könnte, akkreditierten sie die 32 Personen. Doch dann machte das BPA einen Fehler: Es teilte an die Pressevertreter:innen allgemeine Poolkarten mit Zugangsberechtigungen für den Gipfel aus, die eine Identifizierung der einzelnen Personen nicht mehr auf den ersten Blick möglich machten. Das BKA konnte nicht mehr direkt nachvollziehen, ob ein Journalist als Problemfall zählt.

Als das BKA davon erfuhr, empfahl es dem BPA, die Akkreditierungen zurückzunehmen. Das Amt befolgte diesen Rat. Zusätzlich verloren zwei weitere Journalisten aufgrund eines nicht definierten „Bürofehlers“ die Akkreditierung. Schließlich lagen für eine Person Informationen des BfV vor, nach denen es sich bei ihr um einen „Linksextremisten“ und Rädelsführer handeln sollte. Die damalige Staatssekretärin im Innenministerium und jetzige deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, intervenierte persönlich beim Chef des Bundespresseamts Steffen Seibert, um die Akkreditierung rückgängig zu machen.

Drei Jahre nach dem G20-Gipfel wird der Entzug der Akkreditierung von neun Journalisten vor Gericht geklärt. In zwei Fällen bekamen die Pressevertreter:innen bereits Recht. Laut Schriftsätzen aus dem Klageverfahren hatte das BPA Befürchtungen, dass die Personen Schuhe auf Staatsgäste werfen könnte. Eine Begründung für diese Einschätzung lieferte es nicht. Das Verwaltungsgericht folgte den Ausführungen nicht.

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Der Beitrag erschient zuerst im Blog von FragDenStaat.