Um den Hambacher Forst räumen zu lassen, beantragte der Energiekonzern RWE im Sommer des vergangenen Jahres bei der zuständigen Bezirksregierung, Aktivisten aus dem Gebiet zu entfernen. Wir veröffentlichen den Räumungsantrag, in dem RWE auch den Klimaschutz lobt.

Der Hambacher Forst in der Nähe von Aachen ist zum Symbol für Auseinandersetzungen um die deutsche Klimapolitik geworden. Seit Jahren besetzten Klimaaktivist:innen in Baumhäusern den Wald, um die Zerstörung des Gebiets zu verhindern. Der jahrtausende alte Wald soll einem nahgelegenden Braunkohletageabbau zum Opfer fallen.

Offiziell sollte der Wald zum 1. Oktober 2018 gerodet werden. Nach dem Willen des Energiekonzerns RWE sollte es allerdings schneller gehen: Anfang Juli stellte RWE einen Räumungsantrag an die für den Hambacher Forst zuständige Gemeinde Merzenich. Wir veröffentlichen den Antrag und die Antwort der Gemeinde, die wir per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben.

Räumung abgelehnt, Räumung durchgeführt

Die Gemeinde sowie die zuständige Polizei in Aachen lehnte den Räumungsantrag aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage zwar zunächst ab. Jedoch räumte die Polizei ab dem 13. September 2018 dennoch den Wald und verursachte damit den teuersten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Laut Innenministerium ging es der Landesregierung darum, die Sicherheit der Baumbewohner:innen zu gewährleisten, da die Baumhäuser keine Brandschutzvorrichtunge hatten. Angeblich gab es keine Absprache mit RWE, wie eine ältere IFG-Anfrage zeigt. Gelegen kam es dem Energiekonzern dennoch. So spricht die Aacher Zeitungen von einer „bestellten Räumung“.

In ihrem ursprünglichen Räumungsantrag lobte RWE sogar die Umweltbewegung: Ihre Interessen seien „grundsätzlich anerkennswert“:

Das Interesse am Klimaschutz der „Aktivisten“, die RWE stets in Anführungszeichen setzt, stehe allerdings den Privatinteressen des Energiekonzerns sowie dem öffentlichen Interesse an der Energieversorgung zurück:

Eine Klage der Naturschutzorganisation BUND stoppte am 5. Oktober 2018 zunächst die Rodung des Forstes. Aktivisten werfen RWE jedoch vor, den Rodungsstopp zu umgehen. Damit gehen auch die Auseinandersetzungen um die Klimapolitik weiter – wie auch etliche IFG-Anträge zu „Ende Gelände“ zeigen.

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Der Beitrag erschient zuerst im Blog von FragDenStaat.